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Wenn der Wind sich dreht..


Jahrestag Mai 2021: Vor zwei Jahren begann der Gegenwind gegen das Projekt der Privatinitative, das älteste badische Wasserkraftwerk denkmalgerecht instandzusetzen.

Die Stadtverwaltung von Gengenbach verzichtete nach dem Bürgerentscheid auf das von ihr in Stellung gebrachte Vorkaufsrecht und der Stadtrat versprach, von nun an das Projekt wohlwollend zu begleiten. Als nach mehrfachen Anfragen endlich das Denkmalamt zu einem Vororttermin im August 2022 erschien, kam es zu einem Eklat, der zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde und einer Fachbereichsbeschwerde gegen die Konservatorin durch die Privatinitiative führte. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde abgelehnt, ohne auch nur den Zeugen der Privatinitiative beim Vororttermin anzuhören.

Die Fachbereichsbeschwerde gegen die Landeskonservatorin wurde von ihr selbst abgelehnt, was verwaltungsrechtlich nicht statthaft ist. Nachdem die Stadtverwaltung der Stadt Gengenbach nun gleichfalls versuchte, die Anträge mit unsachlichen Forderungen weiterhin zu verschleppen oder zu verhindern, gab es nur eine Möglichkeit, dagegen auf demokratische Weise zu protestieren: Mit einer Petition an den baden-württembergischen Landtag.


Aufgabe des Petitionsausschusses (PetA) ist es, sich mit Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern zu befassen, die sich durch eine Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen. Der Petitionsausschuss darf – im Unterschied zu den Gerichten – nicht nur die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung überprüfen, sondern auch deren Zweckmäßigkeit.


Unserer Petition über die ungerechte Behandlung durch das Landesdenkmalamt und die Gengenbacher Stadtverwaltung wurde Anfang Mai 2023 vom Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg stattgegeben. Nun wird unsere Eingabe geprüft.


Mit diesem "Rückenwind" hoffen wir nun, daß sich endlich der Wind dreht.

Nicht nur, dass nach 18 Monaten der erklärte Wille der Gengenbacher Bürgerschaft umgesetzt wird, die mit über 70% für einen Verbleib des Towers bei der Privatinitiative gestimmt hat, will doch diese auf eigene Kosten das historische Gebäude denkmalgerecht instandsetzen. Sondern auch, daß der Gengenbacher Stadtrat und die Stadtverwaltung die Zeichen der Zeit erkennen und, wie im Januar 2022 zugesagt, das Projekt wohlwollend begleiten. Damit der Wind sich dreht... von Gegenwind zu Rückenwind.Für die baldige Instandsetzung eines zukünftigen historischen Wahrzeichens der Stadt, an der nicht mehr ganz so attraktiven Ortseinfahrt Gengenbachs.



Petitionsausschuss


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1件のコメント


stumpfhaus
2023年5月09日

Erfreulich wäre, wenn man einfach aufhören könnte, die Initiative weiterhin zu diskreditieren und endlich beginnt, etwas für, und nicht gegen das Wasserschlössle zu tun, damit die Instandsetzung eines zukünftigen Wahrzeichens der Stadt Gengenbach durchgeführt werden kann.

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