WOHLWOLLENDER VERFAHRENSFEHLER

Dem Bauamt der Stadt Gengenbach sei bei dem Bauantrag für das Wasserschlössle, auch "Tower" genannt, ein "wohlwollender Verfahrensfehler" unterlaufen; wie sich Bürgermeister Erny bei einer dringend einberufenen Besprechung ausdrückte.

Was auch immer das sein mag...

Der erste Bauantrag wurde vom Eigentümer am 9. Februar 2023 eingereicht. Dessen, auf Wunsch des Gengenbacher Bauamtes korrigierte Fassung dann am 27. April 2023. Der neue Antrag wurde diesmal persönlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit durch dem Amtsleiter geprüft und angenommen. Eine endgültige Bearbeitungsfrist wurde auf den 5. Juli 2023 gesetzt.

Nun ergab sich nach der Ablauf der Frist ein "wohlwollender Verfahrensfehler", nachdem die Stadt Gengenbach als Eigentümer des Klärwerks kurz vor Fristablauf beim Landratsamt Einspruch gegen die beantragte private Nutzung eingelegt hatte.

Die nun folgende Beanstandung des Bauantrags bezieht sich allein auf die Gebäudeklasse; man könne ja das Dachgeschoss ausbauen, hieß es, dann wäre es Gebäudeklasse 4 und nicht 3, wie eingereicht. Das ist zwar nicht beabsichtigt und wurde auch nicht im Bauantrag angegeben. Es geht in dem Bauantrag ausschließlich um die Wiederherstellung historischer Fehlteile, wie bsw.die Turmspitze und den Balkon.

Nun denn. Neuantrag. Als Gebäudeklasse 4.

Eigentlich ist der Antrag identisch zu dem bereits zweifach eingereichten.

Nur sind bei der "Gebäudeklasse 4" die Hürden um einiges höher! Kein Bautechniker darf ihn einreichen, sondern nur ein Architekt. Der Statiker benötigt einen zusätzlichen Prüfstatiker. Die Ausweisung eines Stellplatzes und ein Wasseranschluss für die Feuerwehr, bzw. vorzuhaltene 30.000 m3 Löschwasser ist eine weitere Voraussetzung.

Und natürlich nicht zu vergessen die Zuwegung, die vom Gemeinderat vorab zu genehmigen sei.

Bei der dringend einberufenen Besprechung, in der dem Eigentümer der "wohlwollende Verfahrensfehler" mitgeteilt wurde, waren auch die geladenen Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates zugegen, die sich, mit Bürgermeister und den anwesenden Amtsleitern, für eine "wohlwollende" Abhilfe der benannten Hindernisse wie Stellplatz, Löschwasser und Zuwegung aussprachen. Jetzt müsse zwei Jahre nach dem Bürgerentscheid endlich mal "ein Deckel auf die Sache", hieß es. In der Oktober Sitzung des Gemeinderates könne dann all das beschlossen werden, gleich zusammen mit dem vom Eigentümer angeregten Grundstückstausch, hat doch der Grundstückseigentümer der Stadt Gengenbach im Vorfeld zwei Teile seines Grundstückes angeboten, die für die Stadt Gengenbach überaus wichtig sind: die im Grundbuch nicht eingetragene Überfahrung zur Bundesstraße B33, und die Ausleitung des Klärwerks in den Reichenbach über den Kinzigdamm.

Jetzt vergessen wir letztmalig den "wohlwollenden Verfahrensfehler", machen alles wie gewünscht und reichen den Bauantrag neu ein. Alle guten Dinge sind 3.

Dass zur Frage, warum am Tower nichts vorangeht.