BÜRGERENTSCHEID am Sonntag, den 28. November 2021

 

SAGEN SIE "JA" ZUM TOWER

STIMMEN SIE MIT "JA"

GEGEN DAS VORKAUFSRECHT.

 

Die Stadt Gengenbach hat in einer nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung im Juli 2021 beschlossen, für den Tower das Vorkaufsrecht auszuüben. Nach der Schließung als Elektrizitätswerk im Jahre 1966 stand die Turbinenstation am Reichenbach nun 55 Jahre lang leer und verfiel zunehmend. Zwei Gengenbacher Bürger, Jürgen Stumpfhaus und Daniel Suhm, kauften vom Urenkel des Erbauers den Tower im Frühjahr 2021 und stellten das alte Kraftwerk unter den Denkmalschutz des Landes. Ihre Absicht, es instandzusetzen und als Technikmuseum sowie als Ort der Kultur für die Öffentlichkeit zugänglich und nutzbar zu machen, wurde jäh durch die Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Stadt Gengenbach ausgebremst. Jedoch wurde das Ansinnen der zwei Gengenbacher, dem Tower eine Zukunft zu schenken, von der breiten Öffentlichkeit unterstützt. In kürzester Zeit wurden mehr als das Doppelte der erforderlichen Unterschriften gesammelt, die für ein Bürgerbegehren notwendig sind.

 

Die Gengenbacher Bürger /-innen können nun selbst entscheiden, ob sie für oder gegen die Ausübung des Vorkaufrechtes durch die Stadt Gengenbach sind. Der Bürgerentscheid findet am 28. November statt. Nutzen Sie die Briefwahl oder gehen Sie am 1. Adventssonntag in den ausgewiesenen Wahllokalen wählen. Stimmen Sie mit JA zum Tower. Eine Infobroschüre wird Ihnen vorab zugesandt, mit den Stellungnahmen Pro & Contra. Hier ist zu erwähnen, daß Bürgermeister Erny versuchte, unsere Stellungnahme zu zensieren, während seine voll von Unterstellungen ist und ein ungeheuerliches Schreckensszenario entwirft. Auf unseren Protest hin, ließ er verlauten, die Broschüre sei bereits in Druck und deshalb nicht mehr veränderbar. Das zu den Prinzipien der Fairness, der Sachlichkeit und der Wahrheit. 

 

Schon in der Vergangenheit versuchte die Stadt Gengenbach das Vorhaben der beiden Gengenbacher mit zahlreichen rechtlichen Einwänden zu torpedieren. Vergebens, stellten sich doch alle vorgetragenen Argumente und baurechtlichen Aussagen als falsch oder unwahr heraus. Mehrere von Bürgermeister Erny in Auftrag gegebene teure Rechtsgutachten sprachen von "bodenrechtlichen Spannungen", und dass es gelte, "zukünftige Beschwerden von Besuchern des Technikmuseums gegen das benachbarte Klärwerk "fürsorglich abzuwehren." Das Angebot der Käufer, möglichen Beschwerden gegen das benachbarte städtische Klärwerk durch den Eintrag einer Grunddienstbarkeit vorsorglich abzuhelfen, wurde nicht wahrgenommen.

 

Nun hat die Stadt endlich eigenes Nutzungskonzept vorgelegt, wie vom Denkmalamt erwünscht. Bürgermeister Erny hat Mitte Oktober sein Nutzungskonzept taktisch mit einem Leader Förderantrag eines "Energieweges" verknüpft und dafür nun 400.000 € öffentliche Fördergelder bei LEADER beantragt. ( Obwohl er kein Eigentümer ist!) Dieser "Energieweg", der entlang der neuen Speditionshallen auf dem Kinzigdamm zum Tower als Ziel führen soll, ist doch der denkmalgeschützte Tower das älteste Wasserkraftwerk Badens. Hier sollen dann gemäß des Förderantrages "Besucher auf Anfrage eine Besichtigung der 121 Jahre alten technischen Anlage bei der Stadt buchen" können. Ein  Technikmuseum.  Was Bürgermeister Erny den beiden Käufern vorab untersagt, will er nun selbst machen!!! Alle seine Einwände gegen eine öffentliche Nutzung des Towers sind für die Stadt selbst nicht gültig. Es gibt plötzlich keine baurechtlichen Hindernisse mehr, keine Paragraphen, keine "fürsorgliche" Abwehr immissionsschutz-rechtlicher Beschwerden... Es ist ein Skandal! Der Förderantrag der Stadt Gengenbach ist öffentlich einzusehen! Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch. Er beinhaltet mehr als nur ein Plagiat, denn die Idee des Technikmuseums und des Zeitstrahls am Steg über den Reichenbach weist nachweislich einen der Käufer als geistigen Urheber aus. Deutlich wird im Förderantrag des Bürgermeisters auch, das sein "Energieweg" über das erworbene Grundstück der beiden Käufer führt. Ohne Tower gibt es keinen "Energieweg"!  Einen Weg, auf den wir alle gewartet haben. Ist es bereits Subventionsbetrug, wenn man für den Tower öffentliche Gelder beantragt, um ihn als Technikmuseum zu nutzen, was man den Käufern vorab untersagt hat? Oder verstößt es nur gegen das Subsidaritätsprinzip in Deutschland, das besagt, daß privates Engagement vor öffentlichem Engagement steht? Wir engagieren uns: für eine denkmalgerechte Instandsetzung, für eine öffentliche Nutzung, die kein Alibi ist! Stimmen Sie deshalb mit "JA" beim Bürgerentscheid.

 

Machen Sie sich selbst ein Bild!

Entscheiden Sie über die Zukunft des Towers!

Gehen Sie wählen!

Falls Sie am 28. November 2021 verhindert sind,

beantragen Sie über den Wahlschein die Briefwahl.

STIMMEN SIE MIT "JA".