Unparteilich. Gerecht. Gesetzestreu.
Das sind die zentralen Bestandteile des Beamtengesetzes des Landes Baden-Württemberg.
§ 33 BeamtStG Grundpflichten:
"Die Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt."
Als der Bürgermeister der Stadt Gengenbach in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung im September 2021, d.h. im direkten Vorfeld des anstehenden Bürgerentscheides zum Tower, öffentlich aus den Emails von Herrn Stumpfhaus zitierte, die dieser an die zuständige Denkmalpflegerin gerichtet hatte, fragten wir uns natürlich, ob dies nicht ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz sei? Als Herr Stumpfhaus gegen die Verlesung protestierte, wurde er von dem Bürgermeister zurecht gewiesen, er habe kein Rederecht! Als Herr Stumpfhaus sich deshalb per Email an die Denkmalpflegerin wandte und in dieser Sache eine Stellungnahme einforderte, erhielt er von der Landesbeamtin nur die lapidare Antwort: "Aus fachlicher Sicht kann ich weder ein Fehlverhalten der Gemeinde noch seitens des LAD erkennen."
Nun denn. Ist das nicht etwas selbstherrlich? Haben Beamte womöglich die Bodenhaftung verloren und regieren deshalb parteiisch, ungerecht und verletzen das bestehende Gesetz? Um diese Frage zu beantworten, haben wir uns entschieden, dies von anderer Stelle prüfen zu lassen. Wir haben gegen diese Landesbeamtin beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart Anzeige erstattet. Wegen grober Verletzung des Datenschutzes. Am 18. November 2022 bestätigte uns das RPS, das die internen Ermittlungen in die Wege geleitet wurden.